Petra Ernstberger: Wir brauchen Mut und Anstrengung, für unsere Demokratie zu kämpfen

Die Leiterin des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, Petra Ernstberger
Die Leiterin des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, Petra Ernstberger, beschreibt, wie der Fonds seine Unterstützung für Projekte angepasst hat, die nun auch die Unterstützung von Ukrainern umfassen

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Frau Ernstberger, der Tschechisch-Deutsche Zukunftsfonds hat vor kurzem angekündigt, dass er seine Förderprogramme so angepasst hat, dass sie auch für die Ukraine und ihre Bevölkerung eingesetzt werden können. Wie könnte eine solche Unterstützung aussehen (bzw. wie sieht sie aus)?

Neuer Weise können Sie Projekte beantragen, die  deutsch-tschechische humanitäre Aktivitäten unterstützen, um ukrainischen Bürgern zu helfen und ihr Leid zu lindern. Diejenigen, die deutsch-tschechische Benefizveranstaltungen planen und organisieren wollen, um finanzielle und materielle  Mittel für humanitäre Hilfe zu sammeln.

Wir unterstützen besonders die Projekte, die deutsch-tschechische Aktivitäten umsetzen wollen, um ukrainischen Flüchtlingen in ihrer schwierigen Situation zu helfen.

Das Programm heißt RE-START II, es kann bis maximal zu 4000 € gefördert werden und der 30%ige Ko-Finanzierungsanteil kann durch ehrenamtliche Arbeit bestritten werden.

Auch laufende Projekte können entsprechend angepasst werden.

Woran können Deutschland und die Tschechische Republik derzeit gemeinsam arbeiten, um zur Einheit und Sicherheit Europas in Krisenzeiten wesentlich beizutragen?

Eine enge Zusammenarbeit sollte auf der EU-Ebene stattfinden, aber auch im bilateralen Bereich. Dazu können beide Staaten alle Möglichkeiten des Dialoges mit Russland und die entsprechenden Kanäle nutzen, um nach einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes zu suchen. Ebenso kann ich mir eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme vorstellen.

Sie haben Erfahrungen als Politikerin, Sie waren viele Jahre Abgeordnete. Meinen Sie, dass der Westen aus der letzten Aggression Russlands erforderliche Lehren gezogen hat? Wie sollte er Ihrer Meinung nach mit anderen Diktaturen, wie z.B. China, und deren oft von Geheimdiensten infiltrierten Kultur-, Schul- und Wissenschaftsprojekten umgehen?

Der Westen hat  aufs Schrecklichste lernen müssen, dass “Wandel durch Handel” nicht funktioniert, wenn es dazu keinen politischen Willen in Russland gibt. Ebenso hart war die Erkenntnis vor allem für Deutschland, dass die nationale Verteidigung nicht durch die lange Friedenszeiten in Westeuropa obsolet geworden ist. Deswegen hat der Bundeskanzler auch das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr geschnürt. Unabhängig davon bleiben die Suche nach friedlichen Mitteln der Konfliktlösung, das Offenhalten von Dialogkanälen die Mittel der ersten Wahl.

In Bezug auf China sind Wachsamkeit und ein kritischer Blick nötig. Wir müssen uns immer über die Ziele dieser Staaten im Klaren sein und diese in Relation auch zu unseren Zielen setzen. Einseitige Abhängigkeiten rächen sich, wenn friedliche Ziele verlassen werden, wie uns Russland jetzt brutal zeigt.

Was sonst können die Bürger und Politiker Deutschlands und der Tschechischen Republik tun, um in Zukunft Einflussnahme von diktatorischen Regimen vorbeugen zu können?

Wir brauchen Aufklärung, politische Bildung über die verschiedenen politischen Systeme, deren Vor- und Nachteile.  Wir brauchen Mut und Anstrengung, für unsere Demokratie zu kämpfen. Demokratie muss immer wieder erarbeitet werden, denn sie ist keine Selbstverständlichkeit. Die Gefahren lauern von Innen und Aussen. Dies können wir leider in unseren beiden Staaten sehen. Dazu können gemeinsame Initiativen und Aktivitäten in unseren beiden Ländern gefördert werden. Die Menschen müssen mitgenommen werden.

Der zweite Aspekt ist in meinen Augen über die Bedeutung der Europäischen Union aufzuklären und sie als einen wichtigen Partner zu sehen, auf dessen Ebene eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien sicher noch verstärkt werden kann. Die Bürger*innen müssen eine positive Einstellung zur EU bekommen, denn sie garantiert Frieden, Sicherheit und wirtschaftliches Vorankommen, die ein einzelner nationaler Staat so niemals gewährleisten kann. 

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