🇨🇿 Tento článek si můžete přečíst i v češtině: Schwarzenberg na česko-německém Salonu: Kompromisy na úkor jiných jsou morálně pochybné
Ende Juni fand der Tschechisch-Deutsche Salon in der Prager Galerie Černá labuť statt. Es kamen dort der deutsche Botschafter Andreas Künne, der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, der Kunsthistoriker Jiří Fajt und weitere bedeutende Persönlichkeiten zusammen.
Der Fürst ergriff das Wort, und es wurde still im Saal. Die Politik ist nicht wesentlich komplizierter geworden, sie ist aber etwas dramatischer geworden, meint der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Eine der wichtigsten Aufgaben, die uns bevorsteht, sieht er darin, dass sich Tschechien mit einem irreführenden Gebrauch des Wortes Kompromiss in der europäischen Politik auseinandersetzt.
„‘Man muss einen Kompromiss abschließen‘, höre ich oft und frage dann die Deutschen, die Franzosen und die Italiener, was sie also aus eigenen Ressourcen anbieten“, schildert Schwarzenberg den Anfang vieler Diskussionen. „Wir? Wie kommen Sie dazu…“, heißt es dann in der Regel. „Sie wollen ein Kompromiss, den wollen Sie doch nicht auf fremde Kosten erreichen, oder?“ fragt dann in diesen Gesprächen Schwarzenberg. „Und dann kommt heraus, dass der Kompromiss, den sie sich vorstellen, in dem besteht, dass wir ein größeres oder kleineres Stück der Ukraine abschneiden und es den Russen anbieten, damit sie Ruhe geben“, zuckt er die Schultern.
„Erstens ist das ein moralisch etwas bedenkliches Vorgehen, ‚Kompromisse‘ auf fremde Kosten vorzuschlagen, aber zweitens funktioniert dies überhaupt nicht!“ betont Schwarzenberg und erinnert an die gewaltige militärische Einnahme der Krim und der ostukrainischen Gebiete vom Jahr 2014. „Das folgende Schweigen Europas hat Putin ermuntert weiterzugehen“, stellt Schwarzenberg fest. „Ich kann Ihnen versprechen, sollten wir jetzt einen ‚Kompromiss‘ abschließen, dann wird ein paar Jahre Ruhe sein, und dann wird das nächste Stück beansprucht. Putin wird nicht aufhören, solange er seine Ausdehnungspolitik betreiben kann“, macht Schwarzenberg deutlich.
„Die Krim war die Vorspeise, Donetsk und Luhansk war die Suppe, und jetzt kommt die Hauptspeise – die ganze Ukraine“, erinnert sich der ehemalige tschechische Außenminister, wie er vor einer neuen Aggression Russlands bei einem Vortrag schon vor etlichen Jahren warnte. „Sollten wir die Ukraine oder ihr wesentliches Teil opfern, dann kann ich nur allen europäischen Staaten empfehlen ihre Budgets umzuarbeiten und nicht von 2, sondern 4 Prozent für die Rüstungsausgaben herauszugehen“, sagte er schon damals.
In dem Zusammenhang mit Putins neustem Angriffskrieg hob Schwarzenberg auch die Wörter des amerikanischen Präsidenten hervor. „Biden hat sich als einziger westlicher Politiker getraut die Wahrheit zu sagen: Putin muss besiegt werden. Also kein Kompromiss, er muss besiegt werden, damit diese Versuche stets wieder und wieder ein neues Gebiet zu besetzen endgültig rausgetrieben werden.“
Die zweitwichtigste Aufgabe Tschechiens während der Präsidentschaft wäre eine Reform der EU heranzutreiben, denn die Union, so Schwarzenberg, bedürfe eine Reform so wie sie das alte Österreich im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhundert brauchte um weiterkommen zu können.”Die EU braucht eine gemeinsame Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik”, zählt Schwarzenberg auf. Der Ausweg: nicht denen zustimmen, die uns das nachgeben raten, sondern jeder Europäer müsse auf seiner Ebene geschlossen und hart sein. „Wir sollten nicht den Fehler von 1938 und 39 wiederholen“, bot Schwarzenberg eine historische Parallele.
Auf die Frage des N&N, ob wir Russland als einen terroristischen Staat betrachten sollten – wie auch die Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Markéta Adamová dessen Taten vor kurzem bezeichnete – stimmt Schwarzenberg zu. „Ich glaube, die lassen uns keine Wahl“, sagt er. Der russische Botschafter sollte aber trotzdem im Land bleiben. „Das sind sinnlose Gesten, den Botschafter wegzuschicken – man muss im Gespräch bleiben, obwohl wir mit einem verbrecherischen Staat zu tun haben“, verteidigt er seine Meinung, die er bereits im vorigen Jahr äußerte, nachdem es bekanntwurde, dass es der russische Staat war, der hinter den fatalen Explosionen zweier tschechischen Munitionslager vom Jahr 2014 stand.
Andreas Künne: Tschechien kann sich bekanntmachen und seine Einstellung zu Kernenergie verteidigen
Der deutsche Botschafter in Tschechien Andreas Künne, der zuvor u. a. in Kopenhagen, Seoul, Brüssel und Vilnius tätig war, gibt zu, das sein heutiger Dienstort einer der wichtigeren sein mag. Grund dazu: die Ratspräsidentschaft des Gastlands in der Zeit des furchtbaren Angriffskriegs.
Die wirkliche Chance einer Ratspräsidentschaft von einem kleinen Land (auf ‚diplomatisch‘ hieß es „Länder, die nicht so groß sind“), soll in der Gelegenheit bestehen, sich bekanntzumachen. Dabei können die Tschechen den anderen Europäern die Besonderheiten deren eigenen Energiepolitik erklären. Eins mag dabei zusätzlich helfen. „Das Augenmerk ist jetzt sowieso mehr auf der Region als es vor Putins Krieg war“, bemerkt Deutschlands Botschafter. Namentlich könnten die Tschechen den Deutschen in einem beidseitig entideologisierten Austausch erklären, warum sie weitgehend auf Kernkraft setzen, bzw. die Deutschen, wie sie mit der Energiewende weiterkommen wollen.
Im Zusammenhang mit der tschechischen Ratspräsidentschaft gab der erfahrene Diplomat das Beispiel einer guten Ausstellung, die auch keinem „richtig gefallen“ muss, denn, „man wird nie die 27 gleichmäßig zufriedenstellen.“ Die beste Erwartungshaltung sei es, voranzukommen – was dem gelingt, der als ehrlicher Makler wahrgenommen wird.
