Angela Merkel bei einer Ausstellung in Dresden. Foto: Bundesregierung
Unter der Schirmherrschaft des Prager Instituts für Christlich-Demokratische Politik diskutierten Tomas Petricek, ehemaliger tschechischer Außenminister (bis Frühjahr 2021), Alexandra Mostyn, Korrespondentin der Tageszeitung und Zuzana Lizcova, Leiterin des Lehrstuhls für Deutschland- und Österreichstudien an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karlsuniversität, in Prag über die Ära Angela Merkel und die Zukunft danach.
Debatte über Merkel in Prag
Welche Stellung hat Deutschland derzeit in der Welt?
Alexandra Mostyn: Deutschland fungiert heute, in sehr turbulenten Zeiten als eine Art Insel der Stabilität und Berechenbarkeit. Deutschland ist von der populistischen Welle, die beispielsweise die Vereinigten Staaten, aber auch viele Länder Europas erfasst hat, einigermaßen verschont geblieben. In dieser rauen See scheint Deutschland an Ort und Stelle geblieben zu sein, und viele sagen: In Deutschland da funktioniert die Welt noch…
Deutschland ist viel selbstbewusster als noch vor 16 Jahren. Seit dem Zweiten Weltkrieg war die deutsche Flagge noch nie so sichtbar wie heute. Die Deutschen haben die Komplexe ihrer eigenen Vergangenheit abgestreift. Die wichtige Frage ist, ob sich das Land entschließt, noch mehr Verantwortung in Europa zu übernehmen als bisher, oder ob es sich mehr auf sich selbst zurückzieht – nichts davon ist ausgeschlossen.
Zuzana Lizcova: In der Beliebtheitsskala der verschiedenen Länder der Welt steht Deutschland heute an der Spitze, was vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar war. Die Marke Made in Germany hat einen großen Klang in der Welt, das Land gilt als Zeichen für Qualität. Ein Nebeneffekt oder eine Folge davon ist, dass die Deutschen nach Jahrzehnten ihren Nationalstolz wiederentdeckt haben. Die Deutschen sind wieder stolz auf ihr Land.
Wie viel von Deutschlands Erfolg ist Merkels persönlicher Verdienst?
Zuzana Lizcova: Merkel hatte sicherlich den Vorteil, dass sie die Früchte der Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder geerbt hat. Aber sie spielte immer wieder eine entscheidende Rolle – zum Beispiel in der Wirtschaftskrise ab 2008. Damals sagte sie dem deutschen Volk unter anderem: Eure Einlagen bei den Banken sind sicher, und wir als Regierung garantieren sie. Und es war auch furchtbar wichtig, dass sie sich damals mit ihrem ganzen Gewicht für den Euro eingesetzt hat. Es war kein ganz uneigennütziger Akt – Deutschland war sich immer bewusst, dass sein Wohlstand weitgehend auf dem Euro beruht. Dies war jedoch ein Moment, in dem starke und beruhigende Worte gesprochen werden mussten – und genau das tat Merkel.
Tomas Petricek: Es ist selten, dass ein Politiker tatsächlich etwas zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds unternimmt. Und er muss sich des Risikos bewusst sein, dass sich seine Worte sehr oft negativ auf die Wirtschaft auswirken werden. Angela Merkel hat es erfolgreich vermieden, während der Wirtschaftskrise Erklärungen abzugeben, die wir anderswo in Europa gehört haben und die oft zu einer Destabilisierung der Lage geführt haben.
Zweitens hat sie selbst ihren Mitbürgern ein Gefühl des Vertrauens vermittelt. In einer Zeit, in der die Wahrnehmung der Wirtschaft (und die Wirtschaft basiert sehr stark auf der Wahrnehmung, z. B. ob etwas funktionieren wird oder nicht, auf dem Gefühl, ob unsere Ersparnisse sicher sind oder nicht, ob ich morgen noch arbeiten werde oder nicht) brüchig und unsicher geworden ist, hat es Merkels Regierung geschafft, die Deutschen an eine bessere Zukunft glauben zu lassen, die z. B. in den Vereinigten Staaten ganz anders verlaufen ist.
Dabei ist es Merkel auch gelungen, die langfristigen Einstellungen des Landes zu verändern, wie sie beispielsweise im vergangenen Jahr bewiesen hat. Ohne ihren Beitrag hätte sich die deutsche Sichtweise auf die Finanzpolitik nicht ändern können. Ohne sie wäre es für Deutschland unmöglich gewesen, einer gemeinsamen Garantie für gesamteuropäische Kredite zuzustimmen.
Angela Merkel in EU
Welche Entscheidung unter Merkel wird die größten Auswirkungen auf das Land haben?
Alexandra Mostyn: Zweifelsohne der Ausstieg aus der Kernenergie. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man die Kernenergie vollständig abschaffen und gleichzeitig dafür eintreten kann, dass nur noch Elektroautos auf den Straßen fahren.
Zuzana Lizcova: Selbst aus dem Munde von Merkels Nachfolger Armin Laschet war zu hören, dass der Ausstieg aus der Kernenergie gleich zu Beginn der Wende zugunsten des Umweltschutzes eine Fehlentscheidung war. Es sind also nicht nur Beobachter, die Zweifel haben, sondern auch das derzeitige Regierungssystem. Die optimistische Vision, auf die sich die deutsche Regierung hauptsächlich stützt, ist, dass diese Entscheidung Deutschland an die Spitze der technologischen Entwicklung in diesem Bereich bringen wird.
Was ist Ihrer Meinung nach der größte Misserfolg der Ära Angela Merkel?
Zuzana Lizcova: Auf jeden Fall Infrastruktur und Digitalisierung. Es ist eine berühmte und lustige Aussage, dass es bei Merkels Amtsantritt das iPhone noch nicht gab. Aber leider ist es nicht nur lustig – Deutschland hinkt in der Kommunikationstechnologie unfassbar hinterher. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass nach dem Überschreiten der deutschen Grenze kein Signal mehr zu empfangen ist. Und wenn man wirklich arbeiten muss (z. B. um an Online-Sitzungen teilzunehmen), kann man das nicht. Deutschland hat es einfach versäumt, angemessen auf die digitale Revolution zu reagieren, und dies muss eine der Hauptaufgaben der neuen deutschen Regierung sein, um Deutschland in dieser Hinsicht voranzubringen.
Ironischerweise ist dieser Mangel wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen, dass Deutschland früher in diesem Bereich eine Vorreiterrolle spielte. In Ländern, in denen die alten Technologien gut funktionierten, war es oft schwieriger, die neuen Technologien zu fördern. In den Entwicklungsländern, in denen es keine De-facto-Technologien gab, kamen diese Prozesse oft viel schneller und erfolgreicher in Gang als in den “alten” Industrieländern.
Der zweite – und wichtige – Teil des Problems besteht darin, dass die Menschen in den Industrieländern dem Schutz der Privatsphäre, der durch die neuen Technologien oft aufgeweicht wird, viel misstrauischer gegenüberstehen.
Wohin bewegt sich Deutschland in der Politik?
Alexandra Mostyn: Eindeutig nach links. Und die Ökologie ist “hauptsächlich schuld”. Als sich im Frühjahr abzeichnete, dass der Hauptkonkurrent der derzeitigen Regierung die Grünen sein würden, wurde dies als “grüne Welle” bekannt. Aber es geht nicht nur um die Umwelt: Vor allem junge Menschen denken heute anders als die Mainstream-Medien. Die Zeit der Vorherrschaft der konservativen Deutschen ist vorbei.
Tomas Petricek: Die Beziehungen Deutschlands zu Russland und China sind für uns sehr wichtig – der aktuelle Stand der Dinge wirft viele Fragezeichen auf. Und auch die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland ist für uns sehr wichtig.
Angela Merkel mit Annalena Baerbock, Vorsitzende der deutschen Grünen
Merkel in ein paar Worten
Am Ende der Debatte listete Moderator Tomas Lindner Merkels Vorgänger mit den “Spitznamen” auf, mit denen sie bezeichnet wurden. Zum Beispiel Konrad Adenauer – derjenige, der Deutschland in den Westen brachte, Willy Brandt – Ostpolitik, Helmut Kohl – Kanzler der Wiedervereinigung, oder Gerhard Schröder – Kanzler der Reformer.
Und welchen kurzen “Spitznamen” würden die Teilnehmer dieser Diskussion Angela Merkel geben?
Zuzana Lizcova: Krisenmanagerin (mit Betonung auf dem Wort Manager, denn es ist eine bewundernswerte weibliche Leistung).
Alexandra Mostyn: Die Kanzlerin, die sehr lange regiert hat.
Tomas Petricek: Die Kanzlerin, die den Deutschen ihr Vertrauen zurückgegeben hat.
