Russische Kriegsverbrechen anklagen!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte einen Kommentar des tschechischen Außenministers Jan Lipavsky, wonach eine verzögerte Gerechtigkeit besser sei als gar keine Gerechtigkeit. Wir geben den Text im vollen Wortlaut wieder.

🇨🇿 Tento článek si můžete přečíst i v češtině: Ruské zločiny zažalovat!

Seit mehr als sieben Monaten erreicht uns tagtäglich Kriegsberichterstattung aus Ukraine, die sich die russischen Aggressoren zunächst in einem „Blitzkrieg“, später in einem Ermüdungskrieg aneignen wollten. Egal wie deprimierend oder hoffnungsvoll die Kriegsberichte stimmen können, eins haben sie alle gemein: es sind Zeugnisse des blanken Horrors. Und es ist die schreckliche Bestätigung dessen, dass auch nach den Jahrzehnten der Vergangenheitsbewältigung in Europa Menschen auf diesem Kontinent, in diesem Falle Russen, nach wie vor bereit sind, unheimliche Gräueltaten zu begehen. Man ist erschrocken, auch wenn man es spätestens seit 2014 hätte besser wissen müssen. 

Man ist immer wieder mit Szenen konfrontiert, in denen die Kriegsherren den versammelten Bürgern versprechen, dass ihnen nichts passiert. Und das diejenigen, die gehen wollen, das natürlich dürften, man sogar bereit wäre für sie Busse und Lastwagen für den Transport zu stellen . Aber dann geht das Schlachten los. Schon am Folgetag beginnen die Hinrichtungen.  Die Orte Isjum, Butcha oder Mariupol stehen als Symbol für dieses Vorgehen und das Muster ist bekannt, wir kenne es aus Bosnien. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Soldaten mehr als 8.000 muslimische Jungen und Männer von 12 bis 77 Jahre alt in dem bosnischen Ort Srebrenica. Damals ging es um das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, Und auch wenn die russischen Massaker in der Ukraine uns an andere Gräueltaten erinnern, darf das auf keinen Fall heißen, dass wir uns an sie gewöhnen. Im Gegenteil! Der Appell muss für uns alle sein, der Horror muss beendet werden, sofort! 

Der Verweis auf Srebrenica hat jedoch allem Gräuel zum Trotz eine „ermutigende“ Komponente. Denn der Weltgemeinschaft gelang es – auch wenn erst nach der Beendigung des Kriegs in Bosnien – die Kriegsverbrecher anzuklagen und vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.  Es wäre selbstverständlich besser, wenn es der Weltgemeinschaft gelingen würde, dass solche grausamen Verbrechen überhaupt nicht stattfinden. Aber: auch die spätere Justiz ist besser, als gar keine. Zumal die Sicherstellung der zumindest formalen Gerechtigkeit die Voraussetzung für die Sicherstellung einer nachhaltigen Friedensordnung zwischen den Staaten und auch deren Bürgern ist. Diese Lektion haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg gelernt und diese Lektion müssen wir – wie es gerade am Beispiel von Russland zu sehen ist – auch in Zukunft beherzigen. Aus falschen Rücksichten oder einfach aus Bequemlichkeit darauf zu verzichten ist das falsche Signal. Die bösen Geister der Vergangenheit in Gestalt einer Nostalgie nach der Sowjetunion und ihrer imperialistischen Machtgier des Putin-Regimes lassen sich nicht mit gutgemeinten Zureden zivilisieren und oder gar „besänftigen“. Ein internationaler Strafgerichtshof ist unerlässlich, um die nachhaltig verwundeten Gerechtigkeitsgefühle längerfristig zu heilen. Und wenn es der angemessenen Bestrafung helfen würde, dann sollte man notfalls auch vor der raschen Einsetzung– eines internationales Ukraine-Tribunal, nicht zurückschrecken. Übrigens, auch der Bundespräsident Fran k Walter Steinmeier fand sehr deutliche Worte in seiner Rede bei der Verssammlung des Ökumenischen Rates: „Flächenbombardements und gezielte Angriffe auf zivile Gebäude, auf Wohnungen, auf Krankenhäuser, auf Einkaufszentren, auf Bahnhöfe und öffentliche Plätze, Kriegsverbrechen, die vor den Augen der Welt offen zutage liegen: Darüber darf es auch hier und heute kein Schweigen geben. Wir müssen es aussprechen – ja, wir müssen es anklagen.“ Die vielen ukrainischen Toten verpflichten uns dazu.

Es geht dabei auch um den Aufbau eines Fundaments für das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland. Auch wenn es im Moment völlig unvorstellbar sein mag, sich mit der russischen Regierung jemals wieder an einen Verhandlungstisch zu setzen, so muss man doch Realist bleiben. Russland wird aus Europa – und das heißt auch aus unserer Nachbarschaft –  nicht verschwinden und es wäre auch falsch, Russland auf ewig zum Paria zu erklären. Auch hier kann man gebührende Lehre aus der Vergangenheit ziehen.  Wie aber das Verhältnis zwischen der EU und Russland aussehen wird, das hängt von Russland selbst ab, wie sich das größte Land der Erde mit seiner Geschichte, mit seinen Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern auseinandersetzt. Sie nach Den Haag zum fairen Prozess auszuliefern, wäre mehr als bloß ein Vertrauensbeweis, es wäre auch ein zentraler Beitrag zur faktischen wie auch mentalen Befriedung Europas. An Russlands Bereitschaft, diesen Beitrag zu leisten, müssen wir Russland messen. Das schulden wir nicht nur den ukrainischen Opfern, das schulden wir auch uns selbst, unseren Werten und unserer Glaubwürdigkeit. 

Dieser Artikel wurde bei Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht und wird mit freundlicher Genehmigung des Autors wiedergegeben

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