Barbara von Ow-Freytag: Wir müssen den Ukrainern helfen, aber auch verfolgten Russen und Belarussen

Russische Polizei verhaftet eine Demonstrantin mit einem Transparent “Befreit Putin von dem Amt”
Putin hat mit der Ukraine einen Nachbarstaat überfallen, der sich konsequent gegen Putins Autoritarismus und für einen europäischen Weg entschieden hat, meint die Politologin Barbara von Ow-Freytag.

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„Russland und die Ukraine sind längst verschiedene Länder. Die Ukrainer wollen in der Mehrheit nach Europa, während Putin vielen Russen beigebracht hat, den Westen als Feind zu sehen“, betont die Expertin für zivilgesellschaftliche Entwicklungen in Osteuropa und Russland. „Putin führt einen doppelten Krieg, gegen die Ukraine und gegen die eigene Gesellschaft. Wir müssen den Ukrainern helfen, aber auch verfolgten Russen und Belarussen.“

Barbara von Ow-Freytag, Vorstandsmitglied des „Prague Civil Society Centre“, sieht tiefere gesellschaftliche Hintergründe für die russische Aggression. Auszüge aus einem Gespräch für die N&Nmagazine können Sie in der folgenden Zusammenfassung lesen.

Verschiedene Welten

Die Ukraine hat sich seit den 90er Jahren immer wieder klar für die Demokratie und gegen einen autoritären Weg entschieden. Russland dagegen ist unter Putin schon seit Jahren zu einem Vorreiter des weltweit anwachsenden Autoritarismus geworden.

Deswegen geht es in diesem Krieg in der Wurzel nicht um Territorium oder Putins imperialen Wahn, sondern um die Konfrontation zwischen einem geschlossenen und einem offenen zivilisatorischen Modell. Spätestens durch die Bombardierung russischsprachiger Städte wie Charkiw ist für jedem klar, dass dieser Krieg mit dem Mythos vom ‚Brudervolk‘ wenig zu tun hat.

Russland, hieß es immer, ist ein starker Staat mit einer schwachen Zivilgesellschaft. Die Ukraine hat dagegen einen schwachen Staat und eine starke Zivilgesellschaft. Auch wenn dies etwas pauschal ist, haben die verschiedenen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in beiden Ländern einen tiefen Systemunterschied geschaffen. Diese grundsätzlich andere gesellschaftspolitische Realität in der Ukraine will Putin nicht anerkennen.

Politologin Barbara von Ow-Freytag Foto: Archiv Barbara von Ow-Freytag

Es genügt ein Blick auf die politische Führung. Wolodymyr Selenskyj ist schon der fünfte ukrainische Präsident, seitdem Putin im Amt ist. Im Gegensatz zum ewigen Alleinherrscher ehemaligen Geheimdienstchef in Moskau ist Selenskyj ein normaler Bürger, der mitten aus der ukrainischen Gesellschaft, quasi aus dem Nichts, mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde. Er ist Putins Antipode und Alptraum zugleich.

Selenskyj hatte nach seiner Wahl zu den Ukrainern gesagt: „Ich will nicht euer Präsident sein, ich will, dass wir alle zusammen die Präsidenten unseres Landes sind“. Seine Partei heißt „Diener des Volkes“. In diesen Tagen erweist sich, daß er tatsächlich auf der Seite der Menschen ist. Die Videoposts, auf denen er mitten in der Stadt steht und immer wieder sagt ich bin da, wir sind alle da zeigen einen krassen Gegenentwurf zur Putin, der einsam vor vielen Bildschirmen in seinem Bunker sitzt. Genau diese demokratische Alternative kann Putin in seiner Nachbarschaft nicht hochkommen lassen. Das ist der eigentliche Grund, warum es diesen Krieg gibt. Diese Einheit zwischen politischer Führung und Gesellschaft ist auch der wichtigste Grund, warum sich die kleine Ukraine schon die dritte Woche gegen den russischen Goliath verteidigen kann.

Die Macht einer reifen Zivilgesellschaft

Neben einem anderen Herrschaftsmodell ist in der Ukraine in den letzten 15 Jahren eine beeindruckend aktive, bunte und differenzierte Zivilgesellschaft entstanden. Vor allem nach 2014, nach dem Euromaidan und der militärischen Bedrohung durch Russland, hat sich der nicht-staatliche Sektor mit ungeheurer Dynamik entfaltet. Die Bandbreite sozialer, kultureller und sonstiger Organisationen, Initiativen und Projekte reicht weit über die Großstädte hinaus, in entferntere Regionen, auch in den Osten des Landes, der seit 8 Jahren im Schatten des Krieges lebt.  

In Russland dagegen hat Putin die neue Zivilgesellschaft, die seit den 90er Jahren gewachsen war, systematisch zerschlagen. Schon 2006 verschärfte sich die staatliche Kontrolle, 2012 kam eine Welle drakonischer Gesetze und Strafverfahren hinzu, seit 2018 der Einsatz brutaler physischer Gewalt. Seit der Niederschlagung landesweiter Proteste gegen die Verhaftung Alexei Nawalnys 2021 kann man sagen, dass der russische Staat einen Krieg gegen jede zivilgesellschaftliche Aktivität und unabhängige Medien führt. Dieser Krieg hat die Grundlage für den Krieg gegen die Ukraine gelegt. Und er geht unerbittlich weiter. Mehr als 15 000 Menschen, die gegen den Krieg demonstriert haben, wurden festgenommen. Mit dem „Fake News“ Gesetz und der Totalblockade aller unabhängigen Medienplattformen droht nun in Russland eine dunkle Zeit.  

Dagegen läuft die Zivilgesellschaft der Ukraine in dieser schweren Krisenzeit zu Hochform auf. Ihre reiche Erfahrung in Projektarbeit, Fundraising und Kommunikation erweist sich als äußerst kostbar.  Mit ihrer Professionalisierung sind viele Gruppen, die sich über Nacht auf humanitäre Nothilfe umgestellt haben, für westliche Hilfsorganisationen zum wichtigen Ansprechpartner vor Ort geworden. Schon vor dem Krieg war der Sektor effizient, bestens vernetzt und äußerst wachsam für die Situation im Land. Das alles hilft jetzt enorm in allem Chaos und der unvorstellbaren Zerstörung von Teilen des Landes.  Die ukrainische (Zivil)Gesellschaft, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine mit kriegsauslösend war, erweist sich jetzt auch als kriegsbestimmender Faktor.

Deutsche Trugbilder

Wer Putin ist und was sein Ziel ist, wurde im Grunde 2005 klar, als er das Ende der Sowjetunion die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ nannte. Das ist wie mit Hitler und ‚Mein Kampf‘ – man konnte die Zeichen lesen. Putin hat nie einen Hehl aus seinen Absichten gemacht.

Die deutsche Politik, die Wirtschaft, aber auch große Teile der Öffentlichkeit, haben sich schwer damit getan, dieser Realität ins Auge zu sehen. Viele wollten an der Illusion festhalten, dass mit Ostpolitik, Dialog und ausgestreckter Hand am Ende alles – wie bei Gorbatschow – wieder so kommen würde, wie wir uns es wünschen.

Die Gründe, warum Deutschland zu Europas führendem ‚Schlafwandler‘ wurde, sind komplex. Das Gefühl der deutschen Kriegsschuld fokussierte sich in sowjetischen Zeiten lange einseitig auf Moskau. Zudem ist eine ganze Generation damit aufgewachsen, dass der Schlüssel zur deutschen Sicherheit und Wiedervereinigung in Moskau liegt – alte Reflexe aus der Zeit des Kalten Kriegs gibt es bei bestimmten Politikern und gesellschaftlichen Gruppen bis heute.

Auch nach 1989 ist das Verständnis für die Ukraine und Belarus nicht gewachsen. Es gab keine Neugier, sich für die Geschichte und Kultur der neuen östlichen Nachbarschaft zu öffnen. „Unsere Ohren waren verstopft“, schrieb gerade ein bekannter Literaturkritiker. Auch bahnbrechende Bücher wie „Bloodlands“ von Timothy Snyder drangen nicht durch. Nach dem Georgienkrieg 2008, nach 2014 ging alles weiter wie zuvor, als fahre die deutsche Politik mit Autopilot. Die Bundesregierung blieb stur auf Kurs mit Nord Stream II. Die deutsche Wirtschaft, diverse Lobby-Gruppen und Russland-Versteher aus allen Lagern riefen unermüdlich nach „Dialog“ mit Moskau. Sicherheit könne es nur mit, und nicht ohne Russland geben kann – das war das Mantra der deutschen Außenpolitik, noch wenige Tage vor dem Krieg.

Es wurde ignoriert, dass Vladimir Putin vor allem ein Mann des Geheimdienstes ist. „Einmal Tschekist, immer Tschekist“, heißt es bei den russischen Sicherheitsdiensten. Doch selbst in der Sowjetunion waren der KGB der Partei untergeordnet. Jetzt herrscht Putin allein mit den Geheimdiensten. Seine Macht wird von keinem Politbüro, keiner Partei kontrolliert. Es kontrolliert ihn eigentlich gar nichts mehr.

Die russische Desinformation, die besonders auf Deutschland abzielte, hat das Problem verstärkt. In einem Informationsraum, der immer größere Löcher bekam, hatte sie ein leichtes Spiel. In der neuen Medienlandschaft wurden seriöse Berichte und Analysen weniger gelesen. Nach dem Mauerfall wurden außerdem fast alle wichtigen deutschen Osteuropa-Institute abgebaut. Mit dem Gefühl, dass der Kommunismus überwunden war, wurden in Universitäten ganze Fachbereiche geschlossen. Der dramatische Verlust an regionaler Kompetenz, auch in Ministerien und im Deutschen Bundestag, hat seinen Teil zum deutschen Blindflug beigetragen. Ein innerer, systemischer Blick auf das, wie sich in Russland entwickelt hat, hat seit Jahrzehnten gefehlt.

Zeitenwende – auch für die deutsch-tschechischen Beziehungen

Jetzt ist der Krieg, den wir durch ‚Russland-Verstehen` vermeiden wollten, u.a. durch genau dieses Nicht-Hinsehen Realität geworden. Die deutsche Außenpolitik hat sich unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler um 180 Grad gedreht. Die deutsche Ostpolitik ist begraben. Alles, was jetzt auf Regierungsebene beschlossen wurde, bedeutet nicht nur einen schockartigen Wandel in der Wahrnehmung Russlands. Es wird auch eine tiefgreifende Veränderung im Hinblick auf die Ukraine und Belarus, und eine neue Annäherung an Tschechien, Polen und die anderen mittel- und osteuropäischen Nachbarn Deutschlands zur Folge haben.

Zunächst geht es um Brücken, die überall gebaut werden, um die humanitäre Katastrophe des Kriegs zu bewältigen – aus Prag genauso wie aus Berlin. In dem gemeinsamen humanitären Einsatz für Millionen von Ukrainern, die vor Krieg und Gewalt fliehen, liegt eine große Chance für eine neue Dynamik in den deutsch-tschechischen Beziehungen. Der letzte große Flüchtlingsstrom nach Europa 2015 hat unsere Länder politisch und gesellschaftlich gespalten. Die zögerliche Haltung der deutschen Regierung vor Ausbruch des Kriegs hat in Tschechien und allen mitteleuropäischen Staaten große Empörung ausgelöst. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist alles anders. Es geht es um unsere gemeinsamen östlichen Nachbarn und um unsere gemeinsame Sicherheit.

Dabei dürfen wir nicht nur die riesigen Flüchtlingsströme aus der Ukraine im Auge haben. Wir haben auch eine gemeinsame Aufgabe, russischen Menschenrechtlern, Aktivisten und unabhängigen Journalisten zu helfen, die aus Russland fliehen müssen. Auch mutige Russen, die trotz massiver Repressionen gegen den Krieg protestiert haben, versuchen das Land zu verlassen. Schlimm trifft es auch 11,000 weißrussische Aktivisten, die seit 2020 vor Lukaschenko in die Ukraine geflüchtet sind. Sie befinden sich in akuter Gefahr und müssen wieder fliehen. All diese Menschen verdienen unsere Unterstützung und Solidarität. In Prag und Berlin gibt es aktive Diasporagruppen.  Mit ihnen sollten wir rasch grenzübergreifende Not-Programme entwickeln, um neben den Ukrainern auch verfolgten Russen und Belarussen mit Visa, Aufenthaltsgenehmigungen, Unterkünften und flexiblen Arbeitsmöglichkeiten zu helfen.

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