Michael Müller: Die Bürgermeister spielen in der Politik eine immer größere Rolle

Mit der Einwohnerzahl und Größe der Städte wächst auch deren nationale und internationale Bedeutung. „Es wundert mich nicht, dass Bürgermeister auch international wahrgenommen werden, wenn sie sich kritisch äußern,“ erklärte der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller im Gespräch mit dem N&N Bookmag, auf die Erinnerung der Situation, wie sich z. B. sein Prager Amtskollege Zdeněk Hřib auf den Seiten der größten Zeitungen der Welt gegen den chinesischen Druck verwahren konnte. Michael Müller regierte Berlin 7 Jahre bis kurz vor Weihnachten 2021.

Mit der Einwohnerzahl und Größe der Städte wächst auch deren nationale und internationale Bedeutung,” erklärt Michael Müller Foto: Vojtěch Hönig

Nach mehr als sieben Jahren verlassen Sie das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Sie haben zahlreiche internationale Kooperationen aufgebaut. Sind Ihre Bemühungen, Berlin mit der Partnerstadt Prag zu verbinden, immer so angekommen, wie Sie sich es vorgestellt haben, oder sehen Sie hier vielleicht doch noch ungenutztes Potenzial?

Beziehungen können immer noch enger werden, aber ich habe ja auch schon ein Netzwerk vorgefunden, als ich ins Amt gekommen bin. Die Partnerschaft mit Prag gibt es schon seit 25 Jahren und insofern konnte ich darauf aufbauen. Jenseits der direkten partnerschaftlichen Beziehungen gibt es Treffen bei internationalen Konferenzen, wo wir Bürgermeister uns regelmäßig begegnen. Ich kannte Prag vorher schon gut – aus privatem Interesse und aufgrund von Besuchen, auch von Gedenkstätten.

Sie haben die Entwicklung der Wissenschaft als Ihr Hauptthema gewählt. Wie haben Sie diesen Bereich als Bürgermeister unterstützt?

Da sind zwei, drei Themen besonders wichtig. Zum einen geht’s darum, Investitionen in Wissenschaft und Forschung zu organisieren, Schwerpunkte wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder Medizin voranzutreiben und auch die Ansiedlung neuer Institutionen zu ermöglichen. Zweitens geht es darum, ein politisches Umfeld zu schaffen, das verdeutlicht: Wissenschaft und Forschung sind ein echter Schwerpunkt für Berlin. Und der dritte Punkt ist die Stärkung von Netzwerken und Kooperationen, sowohl zwischen unseren Hochschulen und Forschungsinstituten, natürlich auch mit der Wirtschaft, und nicht zuletzt mit internationalen Partnereinrichtungen. 

Das habe ich sehr intensiv begleitet, ganz bewusst auch bei meinen Dienstreisen für den Standort geworben und den Aufbau neuer Initiativen direkt unterstützt. Zum Beispiel die Berlin-Oxford-Allianz, eine großartige Partnerschaft zwischen unseren Berliner Exzellenzuni-versitäten, der Charité und der University of Oxford. Insofern glaube ich, dass es viele Bausteine waren, die dazu geführt haben, dass die Wissenschaft in Berlin jetzt so gut dasteht.

In der Tschechischen Republik ist, wie auch in Deutschland, oft von „Smart Cities“ die Rede. Ist Ihnen in diesem Bereich aufgefallen, in welche dieser Dinge es keinen Zweck hat, zu investieren?

Es lohnt sich immer, in eine intelligente, gemeinwohlorientierte Stadt zu investieren. In Berlin haben wir uns auf den Weg zur Smart City gemacht und werden als Modellprojekt seit September 2020 mit Mitteln der Bundesregierung gefördert. Als ersten Schritt erarbeiten wir eine neue Smart-City-Strategie und tun dies gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin überzeugt, dass es nötig ist, alle mitzunehmen, wenn Veränderungen möglich sein sollen. Natürlich werden wir die Stadt nicht von heute auf morgen komplett umgestalten können.

Könnten Sie vielleicht ein Beispiel nennen, wo man vorsichtig sein müsste?

Es gibt sicher Felder, in denen es darauf ankommen wird, die jeweiligen Interessen sorgsam auszutarieren, wie etwa in der Verkehrspolitik. Wir haben Autofahrer, den irtschaftsverkehr, Radfahrer und Fußgänger. Und alle fordern, dass sie mehr Berücksichtigung in den Mobilitätskonzepten finden müssen. Und jetzt beginnt mit der Verkehrswende der Stadtumbau. 

Vielleicht müssen manche Straßen zurückgebaut oder mindestens der Raum anderes verteilt werdeN&Nbsp;- und trotzdem muss der Autoverkehr fließen. Und eine Ausweitung des Radnetzes darf zugleich nicht zu Lasten der Fußgänger gehen. Fußgänger sind oft auch ältere Menschen, Familien sind mit dem Kinderwagen unterwegs. Auch für sie muss der Weg sicher sein. Und das bedeutet, dass man in Berlin – in einer Metropole mit 3,7 Millionen Menschen – genau hinsehen und alles beachten muss, um diesen neuen Mobilitätsmix für die Bewohner zu organisieren. Gleichzeitig muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.

Das alles ist ein jahrelanger Prozess. Wir werden die Chancen der Digitalisierung auch hier nutzen, um die Mobilität der Zukunft sicherzustellen. 

Es entwickeln sich immer stärkere Netzwerke der Bürgermeister, weil alle ähnliche Herausforderungen meistern müssen und so auch voneinander lernen können. Und dadurch bekommen die Städte eine immer größere Aufmerksamkeit.” Foto: Vojtěch Hönig

Sie bezeichneten die Kultur als einen der eckpfeiler Berlins. In Prag mehren sich die Zweifel am System der Unterstützung von Kulturveranstaltungen aus dem städtischen Haushalt. Die Gelder für verschiedene Veranstaltungen werden von einer Subventionskommission bewilligt, deren Mitglieder in einer vielleicht schon zu engen Verbindung mit den Veranstaltern sind, die eine Unterstützung beantragen. Sollte überhaupt eine Stadt kulturelle Veranstaltungen privater Veranstalter unterstützen, und wenn ja, wer sollte die Gelder zuteilen?

Ich kenne das System in Prag nicht gut genug, um das beurteilen zu können. Wir haben in Deutschland ein bewährtes System aus Bundes-, Landes- und kommunaler Förderung und ich glaube, dass es auch weiterhin Unterstützung für Private geben sollte. Denn in unserem Land ist die öffentliche Förderung von Kunst und Kultur eine der Kernaufgaben staatlichen Handelns. 

Würde es diese staatliche Unterstützung nicht mehr geben, hieße das, dass wir auf viele kulturelle Angebote und Veranstaltungen verzichten müssten. Von den Eintrittsgeldern können leider die wenigsten Künstlerinnen und Künstler leben, Sponsoren- oder Werbeverträge gibt es oftmals nicht. 

In Berlin ist auf Landesebene unsere Kulturverwaltung für die Förderung der Kulturlandschaft zuständig. Sie kennt die Kulturszene gut und ist dabei ein neutraler Ansprechpartner. Gefördert werden hauptsächlich gemeinnützige Projekte und Non-Profit Einrichtungen. Kommerzielle Kulturanbieter und -projekte können sich an die Wirtschaftsförderung wenden. Förderentscheidungen für kulturelle Projekte werden auf der Grundlage nachvollziehbarer Kriterien getroffen. Über die Anträge beraten unabhängige Beiräte und Fachjurys.

Die Bewohner von Prag setzen sich mit einem großen Mangel an Kindergärten auseinander. Es gibt immer mehr Kindergärten in Wohnungen, die als diverse „Kinderclubs“ getarnt sind. Wie unterstützt Berlin die Kindergärten und was unternimmt ggf. die Stadt gegen die inoffiziellen Wohnungskindergärten? Es muss politisch sehr riskant sein, gegen Einrichtungen „für Kinder“ vorzugehen.

Ein Problem inoffizieller Kindergärten in Wohnungen gibt es bei uns in Berlin nicht. Es gibt in Berlin Kinderbetreuung in Wohnungen von sogenannten Tagesmüttern, aber nur in einem begrenzten Maß.

Kindergärten für größere Gruppen darf es bei uns in Wohnungen gar nicht geben. Da gibt es strenge Auflagen, zum Beispiel für sanitäre Einrichtungen und Freiflächen im Außenbereich, denn es muss Spielmöglichkeiten unter freiem Himmel geben. Solch hohe Auflagen kann man privat und in einer Wohnung gar nicht erfüllen. Darüber hinaus gibt es Anreize, Kindertagesstätten mit staatlichen Zuschüssen zu bauen.

Michael Müller in dem Roten Rathaus Foto: Vojtěch Hönig

In Prag heulen die Sirenen jeden ersten Mittwoch im Monat. In Berlin ist das nicht der Fall. Wieso? Wie sichert die Stadtverwaltung Berlins die Funktionsbereitschaft des Katastrophenschutzes ohne allen auf die Nerven zu gehen?

Öffentliche Sirenen gibt es in Berlin seit den frühen 1990er Jahren nicht mehr. Diese wurden vom Bund aufgrund der veränderten Bedrohungslage nach Ende des Kalten Krieges abgebaut. Die Warnung der Bevölkerung erfolgt jetzt über verschiedene Kanäle. Dazu gehören Warnungen über Rundfunk und Fernsehen, Apps wie NINA und Katwarn, aber auch digitale Anzeigetafeln auf den Straßen oder die Informationstafeln des öffentlichen Personennahverkehrs. Nach der Hochwasserkatastrophe wird auch in Berlin wieder über Sirenen nachgedacht. Wir prüfen zurzeit, ob und an welchen Stellen es sinnvoll sein kann, Sirenen einzusetzen.

Was würden Sie einem durchschnittlichen Prager Bürger sagen, wenn Sie ihm Berlin vorstellen und ihn dazu bewegen wollten, Ihre Stadt zu besuchen und zu besichtigen?

Ich würde ihm die Vielfältigkeit der Stadt zeigen. Wir sind eine lebendige Metropole mit unzähligen Freizeitangeboten, Spitzensport, Kunst, Kultur und Wissenschaft. Berlin ist eine grüne Stadt, es gibt Parks, Wasser und Freiräume, eine beeindruckende Gastroszene und natürlich unser Nachtleben. Berlin ist die Stadt der Freiheit, der Weltoffenheit und Toleranz – hier kann man ein ganz bestimmtes Lebensgefühl genießen und das fasziniert Berlinerinnen und Berlin genauso wie unsere Gäste. Das ist die DNA Berlins und die spürt man in jeder Ecke. Hier kann man jeden Tag etwas Neues erleben.

Sie selbst gehen bald in den Bundestag. Wie einige Beispiele zeigen, hat sogar ein Bürgermeister die Möglichkeit, auf höheren politischen Ebenen etwas zu bewirken. Ist Ihnen aufgefallen, dass sich Ihr Prager Amtskollege Zdeněk Hřib gegen den chinesischen Druck verwahrt hat? Die Weltpresse hat mehrmals über die Haltung und die Äußerungen eines Kommunalpolitikers aus der kleinen Tschechischen Republik gegenüber dem chinesischen Regime berichtet. Was halten Sie davon?

Die Bürgermeister spielen eine immer größere Rolle. Das hat zwei Gründe. Der eine ist, dass die Städte immer weiter wachsen und zunehmend auch zu einem Schmelztiegel für die unterschiedlichsten Kulturen und Religionen werden. Die Herausforderungen der Zeit erkennt man in den Städten wie unter einem Brennglas. Und so wächst nicht nur die Einwohnerzahl und Größe der Städte, auch deren nationale und internationale Bedeutung. 

Zum anderen entwickeln sich immer stärkere Netzwerke der Bürgermeister, weil alle ähnliche Probleme haben und Herausforderungen meistern müssen und so auch voneinander lernen können. Und dadurch bekommen die Städte eine immer größere Aufmerksamkeit. Manchmal kann das auch zu Konflikten mit den jeweiligen nationalen Regierungen führen. Die Bürgermeister von Chicago und Los Angeles haben in den USA eine wichtige Rolle gespielt – auch als Opposition zu Präsident Trump. Insofern wundert es mich nicht, dass Bürgermeister auch international wahrgenommen werden, wenn sie sich kritisch äußern.

Hätten Sie vielleicht eine Botschaft an den Regierenden Prager Bürgermeister, den Herrn Hřib?

Wir kennen uns gut und ich wünsche ihm, dass er auch weiterhin eine erfolgreiche Arbeit macht. Dass er das, was er erreichen möchte, auch umsetzen und vorantreiben kann. Prag ist eine tolle Stadt, die auch viele Berlinerinnen und Berliner begeistert – mich auch, ich war schon oft in Prag und komme immer gern wieder.

Dieser Artikel erschien in dem zweisprachigen Heft N&N Czech-German Bookmag, das sich mit faszinierenden Persönlichkeiten auseinandersetzt, die die Tschechen mit deren wichtigsten Nachbar Deutschland verbinden. Das N&N Czech-German Bookmag is bei Albatros Media zu bestellen. 

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