Der Krieg verändert das Internet

Die Tschechische Republikübernimmt ab Juli die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, und ihre Rolle wird in den nächsten sechs Monaten erheblich zunehmen. Eine Schlüsselrolle wird Věra Jourová als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und ranghöchste tschechische Politikerin in Brüssel spielen. Sie sprach mit N&N über die Zukunft des Internets, die Energiewirtschaft und auch über Verbrechen und Strafe.

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Als EU-Kommissarin für Werte und Transparenz ist es Ihre Aufgabe, den Kampf gegen Desinformationen zu unterstützen. Wie sollte die Tschechische Republik ihre bevorstehende Präsidentschaft im Europarat in dieser Hinsicht nutzen

Im Juni wird uns der sogenannte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation mit großen Online-Akteuren wie Facebook, Twitter und Google vorliegen. Seine Umsetzung wird von der Autorität des Landes, das den EU-Ratsvorsitz innehat, abhängen und davon, ob es seine Umsetzung unterstützt. Die Tschechische Republik hat Erfahrung mit Schritten gegen Desinformationen, da sie seit der illegalen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 mit russischer Propaganda überschwemmt wird. Es entstanden Arbeitsstätten und Expertenteams mit Analysten, die seit mehreren Jahren eine Vorstellung von der Intensität und Stärke der Auswirkungen von Desinformationen haben, so dass sie eine wichtige Rolle bei der Erklärung von Zusammenhängen und dem Abschluss von Vereinbarungen über das weitere Vorgehen spielen könnten. Der Kodex wird jedoch das Rückgrat des Ganzen sein, denn er enthält alle wesentlichen Schritte, die seitens der Plattformen, in der Anzeigenwerbung, seitens der Medien und der Zivilgesellschaft unternommen werden müssen. Insbesondere würde ich den Nachdruck auf die Überprüfung von Fakten nennen.  

Derzeit wird auch eine Rechtsnorm zum Schutz vor Desinformationen ausgearbeitet. 

Dabei handelt es sich um die Verordnung über digitale Dienste, eine recht revolutionäre Rechtsvorschrift, die die Kriminalität im Internet grundlegend eindämmen und dazu beitragen soll, dass Inhalte, die in den Strafgesetzbüchern aller Mitgliedstaaten verboten sind, abgeschafft werden. Zudem sollte sie Inhalte reduzieren, die die Sicherheit oder die Umwelt gefährden. Sie enthält viele Aufgaben für die Staaten, die Experten beauftragen sollten, Algorithmen zu überprüfen und digitale Akteure dahingehend zu bewerten, ob sie ihren Verpflichtungen nachkommen. 

Wird sie endlich ein wirksames Instrument gegen die Bemühungen ausländischer Mächte sein, ihren Einfluss auf dem Gebiet anderer Staaten durchzusetzen?

Ja, das Gesetz über digitale Dienste enthält ein sogenanntes Krisenprotokoll, das es Staaten ermöglichen soll, sich besser gegen ausländische Angriffe durch Desinformationskampagnen zu verteidigen. Selbst unter dem Einfluss des Krieges verstärken alle Mitgliedstaaten ihre Analystenteams, die diese Kampagnen bewerten und Vorschläge für Gegenmaßnahmen unterbreiten. 

Die bereits verabschiedete neue Rechtsnorm stellt klar, dass ein Unternehmen wie Facebook keine Algorithmen einrichten darf, um an der Verbreitung von Verbrechen oder  der Verbreitung hochgefährlicher toxischer Inhalte wie Wunderrezepte gegen Covid zu verdienen. Es geht um Vorschriften, die es den zuständigen Personen ermöglichen, die Algorithmen von Facebook und anderen zu überprüfen und zu ermitteln, ob sie die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung von Hassinhalten u. ä. eingeleitet haben. Wir wollen keine Zensur, aber wir befinden uns in einem Informationskrieg und müssen uns besser gegen den Einfluss von Russlands Kriegspropaganda wehren. 

Der Schlüssel zur Gewährleistung der bedrohten Energiesicherheit soll der von der Kommission angekündigte detaillierte Plan sein, sich so schnell wie möglich vom russischen Gas abzukoppeln. Wie wird die EU den Mitgliedstaaten, die von russischen Lieferungen abhängig sind, beim Aufbau der Infrastruktur helfen? 

Wir sind dabei, einen sehr konkreten Plan zu verabschieden, um die Abhängigkeit Europas von Russland bei Brennstoffen und insbesondere bei Gas deutlich zu verringern. Das Paket umfasst konkrete Schritte zur Umlenkung der Ströme, insbesondere von Flüssiggas, und zum Bau von Speicheranlagen, die auch für Einfuhren aus anderen Ländern als Russland, d. h. den Vereinigten Staaten und einigen asiatischen Ländern, genutzt werden können. Kurz gesagt, wir werden die Infrastruktur aufbauen, die für die Neuausrichtung der Lieferketten erforderlich ist.

EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová Illustration: Tereza Kovandová

Beim Wiederaufbau der Ukraine geht es darum, die Sicherheit zu gewährleisten, die Infrastruktur aufzubauen und den Menschen die Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen, was enorme Finanzspritzen erfordern wird. Die Europäische Union will in dieser Angelegenheit eine Führungsrolle übernehmen, aber sie wird nicht die einzige Staatengemeinschaft sein, die die Rechnung für diesen Krieg bezahlen wird, das darf nicht passieren. Wir haben hier eine globale Allianz.

Die hypothetische Möglichkeit, die von Russland einbehaltenen Gelder zur Unterstützung der Rück- kehr der Ukraine unter die Staaten zu verwenden, in denen die Menschen in Frieden und unter normalen Bedingungen leben können, klingt logisch, und wir verhandeln darüber, sie erweist sich jedoch als pro- blematisch. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Russland den Preis für dieses Kriegsabenteuer zahlen muss. Sie wird niemals für alles bezahlen, sie wird niemals für Menschenleben, Kinderleben oder zerstörte Häuser bezahlen, das ist eine andere Geschichte.  

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